Die Entwicklung des europäischen Vergaberechts in den Jahren 2012/2013

Der Beitrag bezieht sich auf den Zeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013. Im Fokus der berichteten gesetzgeberischen Aktivitäten steht die EU-Vergaberechtsreform mit einer Darstellung der aktuell unstreitigen und noch streitigen Themen. Der überwiegende Teil des Aufsatzes ist der Rechtsprechung des EuGH gewidmet. Dies umfasst die Themen "Mindestanforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bieter", "Kontrollkriterium bei Minderheitsbeteiligungen", "Ausschluss von Bietern wegen schwerer Verfehlung", "Interkommunale Zusammenarbeit", "Anforderungen an potenzielle Erwerber einer Liegenschaft" sowie "Verjährung von Schadensersatz wegen Ablehnung eines Angebots". Abschließend wird über laufende Vorabentscheidungsverfahren berichtet, mit Fragen nach der Auftraggebereigenschaft der Ärztekammern und der Inhouse-Vergabe bei Zugehörigkeit des Auftraggebers und dem Auftragnehmer zum gleichen Träger.