Werbeverträge und das Vergaberecht

Der Beitrag beleuchtet die bislang nicht rechtskräftige Entscheidung des VG Düsseldorf vom 12.02.2013 - 16 K 5375/12. Diese erging zur Rechtmäßigkeit langjähriger Exklusivverträge über Außenwerbung auf städtischen Grundstücken. Einem konkurrierenden Unternehmen war mit Blick auf einen bestehenden Vertrag die Sondernutzungserlaubnis für eine Werbeanlage versagt worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass bei solchen Dienstleistungskonzessionen unabhängig von etwaigen Schwellenwerten die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gelten. Bedenken brachte es für den Fall vor, dass ein unter Verletzung dieser Grundsätze langjährig geschlossener Vertrag immer wieder verlängert würde und erachtete die Versagung der Sondernutzungserlaubnis als rechtswidrig. Der Autor kritisiert die Entscheidung in ihrem hilfsweise vorgebrachten vergaberechtlichen Teil. Er diskutiert, auf Basis welcher Norm und unter welchen Umständen im konkreten Fall eine Nichtigkeitsfolge überhaupt möglich wäre.