Gefährliche Kirchturmpolitik

Im vorliegenden Beitrag untersucht der Autor, nach welchen Haftungsgrundsätzen kommunale Entscheidungsträger bei rechtswidrigen Vergabebeschlüssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Bisher hat die Rechtsprechung solche Fälle als schuldhafte Verstöße gegen vorvertragliche Pflichten behandelt, was über §§ 311 Abs. 2, 282, 280 BGB zu einem Schadensersatzanspruch führte. Der Autor stellt jedoch fest, dass, sofern das Vergabeverfahren dem öffentlichen Recht zugeordnet wird, Verletzungen der vergaberechtlichen Vorschriften grundsätzlich geeignet sind, einen Amtshaftungsanspruch auszulösen. Dann könnten auch kommunale Entscheidungsträger nach dem Grundsatz der Amtshaftung belangt werden.