Die Bestimmung des Auftragsgegenstandes und ihre Überprüfung im Primärrechtsschutz

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts. Nach einer Einführung in das Thema in der sie die bisherige Entwicklung skizzieren, arbeiten sie die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts heraus. Zunächst betrachten sie das Willkür- und Diskriminierungsverbot. Anschließend untersuchen sie die Regelungen zur Leistungsbeschreibung und zu den technischen Anforderungen. Abschließend nehmen sie die Regelungen zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen in den Blickpunkt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vergaberecht nur das "wie" der Beschaffung regelt. Daher könne dem Auftraggeber kein Auftragsgegenstand vorgeschrieben werden, ein überprüfbarer Beurteilungsspielraum existiere nicht. Es könne nur überprüft werden, ob die Beschaffungsentscheidung auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruhe. Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts ergäben sich jedoch aus den Regelungen zur Leistungsbeschreibung und zu den technischen Anforderungen sowie aus den Regeln zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen.