Thailand’s New Public Private Partnership Law: A Cure to the Problem?

Die Verfasser berichten in ihrem Beitrag über den Entwurf des neuen thailändischen PPP-Gesetztes. Sie untersuchen, ob der neue Entwurf den Mängeln der bisherigen Rechtslage abhilft. Zunächst skizzieren sie die Entwicklung des PPP-Bereiches in Thailand anhand konkreter Projekte und der sich wandelnden rechtlichen Vorgaben. Dabei zeigen sie die Mängel der bisherigen rechtlichen Konstruktionen anhand von Praxisbeispielen auf. Sie stellen fest, dass in Thailand aufgrund des deutlichen Wirtschaftswachstums neue Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sind, diese jedoch aufgrund ihrer Dynamik und ihrer Dimension nicht vom Staat allein finanziert werden können. Daher bestehe ein großer Bedarf an privaten Investitionen. Diese sollen durch verbesserte Bedingungen für PPP Projekte gefördert werden. Sodann stellen sie die Struktur des Gesetzes und den Genehmigungsweg eines PPP Projekts dar. Sie zeigen die Schwächen und Risiken im Genehmigungsverfahren auf. Diese lägen insbesondere in der zeitlichen Unberechenbarkeit. Zudem kritisieren sie, dass maßgebliche Entscheidungsgremien sehr politisch geprägt sind.