Strengere Zahlungs- und Verzugsregelungen für öffentliche Auftraggeber durch die Reform der EU-Verzugsrichtlinie

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die vergaberechtlich relevanten Änderungen und Neuerungen der EU-Verzugsrichtlinie dar. Dabei steht die neue Höchstgrenze für Zahlungsfristen im Mittelpunkt. Er untersucht, inwieweit eine Umsetzung in das deutsche Recht erfolgt ist oder im Wege der richtlinienkonformen Auslegung abgeleitet werden kann. Er zeigt auf, dass unter anderem VOL/B und VOB/B entgegen der Vorgaben der Richtlinie an prüfbaren Rechnungen zur Bestimmung der Zahlungsfrist anknüpfen. Dies sei mit der Richtlinie nicht vereinbar.