Ökologische Kriterien in der Vergabeentscheidung

Mit seinem Aufsatz hat der Autor eine Art Leitfaden für den Umgang mit den Vorgaben der §§ 4 und 6 der Vergabeverordnung (VgV) für eine energieeffiziente Beschaffung erstellt. Anhand konkreter Beispiele erläutert er zunächst, wie dem Gebot der energieeffizienten Beschaffung im Wege einer funktionalen Leistungsbeschreibung, etwa durch Vorgabe einzuhaltender Kennwerte als Mindestkriterien, Rechnung getragen werden kann und wie öffentliche Auftraggeber das höchste Anforderungsniveau an Energieeffizienz gemäß § 4 Abs. 5 bzw. § 6 Abs. 3 VgV ermitteln können. Er empfiehlt, die Abfrage des Energieverbrauchs des Beschaffungsgegenstandes zum standardisierten Teil der Leistungsbeschreibung zu machen und erläutert, auf welchem Weg Lebenszykluskosten des Produktes bei der Vergabe berücksichtigt werden können. Jedoch zeigt der Autor auch die Grenzen einer energieeffizienten Beschaffung auf. So dürfe die Vergabestelle nicht den gesamten Produktionsprozess des zu beschaffenden Produktes überwachen, indem sie beispielsweise die energetischen Aufwendungen der Herstellung und des Transports des Produktes bewertet und auf diesem Weg eine „ökologische Re-Regionalisierung“ der Vergabe herbeiführt. Der Autor rät zudem zur Verwendung umweltspezifischer Gütezeichen, um die Qualität des Beschaffungsgegenstandes zu beeinflussen. Seiner Auffassung nach, ist es dabei nicht erforderlich, anstelle des Gütezeichens, die darin enthaltenen Spezifikationen gütezeichenneutral in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Hier stelle sich jedoch die Frage, ob diese Ansicht mit der Entscheidung des EuGH zu den Gütezeichen MAX HAVELAAR und EKO (EuGH, Rs. C‑368/10) vereinbar ist. Über die bereits genannten Inhalte hinaus, bietet der Aufsatz Hilfe zum Umgang mit umweltbezogenen Zuschlagskriterien. Auch strategische Überlegungen zur Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien kommen dabei nicht zu kurz.