Umsatzsteuerpflicht bei interkommunaler Kooperation

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes zum Umsatzsteuerrecht. In einem ersten Schritt stellt er hierzu die wesentlichen Anforderungen dar, wie eine Umsatzsteuerpflicht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts begründet werden kann. In einem zweiten Schritt untersucht er, in welchem Umfang kommunale Kooperationen hiervon betroffen sind. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass zumindest diejenigen interkommunalen Kooperationen, welche nicht der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht unterliegen – sei es, weil sie die Teckal-Kriterien einhalten oder sich an den vom EuGH aufgezeigten Rahmen bei der Entscheidung "Hamburger Stadtreinigung" halten – nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Daneben untersucht er noch einige weitere Fälle, bei welchem zwar dem Grunde nach eine Ausschreibungspflicht besteht, jedoch nur eine andere Kommune die Leistung erbringen kann. Auch bei diesen Fallgestaltungen geht er davon aus, dass in den überwiegenden Fällen keine Umsatzsteuerpflicht begründet wird. Im Ergebnis hält er daher fest, dass die jüngsten umsatzsteuerrechtlichen Rechtsprechungsänderungen keine signifikanten Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen haben sollten. Im Anschluss untersucht er mögliche gesetzgeberische Reform- oder Kompensationsmaßnahmen. Er stellt hierbei auch das schwierige Umfeld für die Reformbemühungen dar, weil Änderungen wegen der Harmonisierung regelmäßig auf europäischer Ebene durchgeführt werden müssen.