"Aufhebung der Aufhebung" und Kontrahierungszwang bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Titeldaten
  • Jürschik, Corina
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 5/2013
    S.663-669
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Aufsatz

Abstract
Mit diesem Aufsatz gibt die Autorin einen Überblick über die ergangene Rechtsprechung zu Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens. Sie stellt die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung eines Vergabeverfahrens und die Folgen einer rechtwidrigen Aufhebung dar. Dabei berücksichtigt sie nicht nur dogmatische Überlegungen, sondern auch prozessuale Aspekte. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine rechtswidrige Aufhebung eines Vergabeverfahrens nur aufgehoben werden muss, wenn neben die Rechtswidrigkeit der Aufhebung die Tatsache tritt, dass sich der öffentliche Auftraggeber nicht auf einen sachlichen Grund für die Aufhebung berufen kann und seine Beschaffungsabsicht fortbesteht. In seltenen Einzelfällen kann es dabei zu einem Kontrahierungszwang für den öffentlichen Auftraggeber kommen, wenn sich der Vertragsschluss mit einem bestimmten Bieter als einzig rechtmäßige Entscheidung darstellt.
Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin