Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilität in einem Verhandlungsverfahren
Titeldaten
- Hölzl, Franz Josef
- NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
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Heft 9/2013
S.558-561
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 97 Abs. 1 GWB, § 97 Abs. 2 GWB, § 45 VwVfG
KG NZBau 2013, 533
Abstract
Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des KG zum Anlass, um den aktuellen Stand der Verfahrensgestaltungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren darzustellen. Er entfaltet dazu die vergaberechtlichen "Kardinalgrundsätze" aus § 97 Abs. 1, 2 GWB und zeigt zu Einzelfragen Argumentationsansätze über die Pressetext-Grundsätze sowie § 45 VwVfG analog auf. Der Verfasser begrüßt die Entscheidung des KG, nach der der Auftraggeber sogar von seinem angekündigten "Regieplan" abweichen und eine weitere Verhandlungsrunde eröffnen kann, wenn dies in transparenter und nicht diskriminierender Weise geschieht. Eine solche Verhandlungsrunde könne aber nicht dazu genutzt werden, um an sich auszuschließende Angeboten noch zu reparieren.
Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München