Stundenverrechnungssätze und prozentuale Aufschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn bei Ausschreibungen von Reinigungsdienstleistungen

Die Beschaffung von Reinigungsleistungen bewegt sich häufig in dem Spannungsfeld von niedrigen Löhnen zur Sicherstellung eines wirtschaftlich konkurrenzfähigen Angebots, der Anforderung „guter qualitativer Leistungserbringung“ und dem Wunsch nach einem verlässlichem Vertragspartner. Der Beitrag beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit den vielfältigen vergaberechtlichen Implikationen des gesetzlichen Mindestlohns, Stundenverrechnungssätzen und (pauschalen) prozentualen Aufschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen. Die Vorgabe eines gesetzlichen Mindestlohns im Reinigungsgewerbe hat sowohl für die Angebotskalkulation der Bieter als auch für die Auswertung der Angebote durch die Auftraggeber erhebliche Bedeutung, im Einzelnen für die Eignung der Unternehmen sowie für die Auskömmlichkeit und die Wirtschaftlichkeit der Angebote. Auftraggeber gehen bei der Prüfung der Angebote häufig von einer pauschalen Aufschlagsquote bzw. Aufgreifschwelle von 70% auf den gesetzlichen Mindestlohn aus. Der Aktualität wegen sei in diesem Zusammenhang auf das jüngst ergangene und bereits kontrovers diskutierte Urteil des EuGH vom 13.06.2013 in der Rs. C-386/11 zur Frage der zulässigen innerstaatlichen Zusammenarbeit bei der Durchführung von Reinigungsleistungen hingewiesen.