Die Verfolgung von Submissionsabsprachen nach GWB/OWIG und Strafrecht (§ 298 StGB)

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag Problemstellungen dar, die sich bei der Verwertung von Kooperationsbeiträgen von Mitarbeitern im Rahmen der Verfolgung von Submissionsabsprachen aufgrund der parallelen Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft- und Kartellbehörden ergeben können. Nach einer einleitenden Problemdarstellung zeigt er zunächst die Unterschiede zwischen der Kronzeugenregelung nach § 46b StGB, die den Aufklärungsbeitrag des Mitarbeiters mit einem Strafbonus versieht, und der Bonusregelung nach Bekanntmachung Nr. 9/2006 des Bundeskartellamts, welche die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens honoriert, auf. Im Anschluss geht er auf die Problembereiche ein, die sich bei der Mitarbeiterbefragung, der Vernehmung, der weiteren Verwertbarkeit der Ergebnisse und im Rahmen der Akteneinsicht ergeben.