Grenzen, Prüfungsmaßstäbe und Auswahlkriterien im Lichte EU-rechtlicher Einflüsse
Titeldaten
- Groneberg, Simon
- RdE - Recht der Energiewirtschaft
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Heft 8/2013
S.312-321
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 46 EnWG
OLG Schleswig 16 U-Kart 21/12 vom 22.11.2012, OLG Düsseldorf, VII-Verg 26/12 vom 9.1.2013, EuGH, C-196/08 vom 15.10.2009 (Acoset)
Abstract
Kommunen haben bei der Gestaltung von Wegerechtskonzessionen (also z.B. Wasser- oder Stromnetze) vergaberechtliche Aspekte zu beachten, auch dann, wenn eine (Re-)Kommunalisierung angestrebt wird. Der Beitrag befasst sich mit der Situation, dass eine Gemeinde bei der Vergabe der Netze (zumindest auch) einen privaten Partner benötigt, der das Know-how zur Verfügung stellt, das der Gemeinde fehlt. Der Verfasser ist der Ansicht, dass zwei getrennte Verfahren – eines zur Suche des Partners, ein weiteres zur Vergabe des Wegerechts –, wie sie das OLG Düsseldorf fordere, weniger sinnvoll sei als ein gemeinsames Verfahren. Zur Begründung stützt er sich dabei auf die Rechtsprechung des OLG Schleswig und des EuGH sowie praktische Erwägungen. In der Folge geht er auf sinnvolle bzw. verpflichtend zu beachtende Eignungs- und Zuschlagskriterien und auf die ergangene Rechtsprechung ein.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg