Vergaberechtliche Fragen bei der Beherbergung von Asylbewerbern
Titeldaten
- Beckmann-Oehmen, Katrin
- Vergabe Navigator
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Heft 5/2013
S.11-13
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Abstract
Die Autorin beantwortet ausgewählte vergaberechtliche Fragestellungen, die bei der Beherbergung von Asylbewerbern bestehen. Dabei geht sie zunächst auf die Berechnung der Auftragswerte bei längerfristigen Verträgen ein. Dann befasst sie sich mit der Frage, wann die Bereichsausnahme für Mietverträge über Wohnraum greift und wie dies in der Kombination mit über die Vermietung hinausgehenden Leistungen (z.B. Betreuungsleistungen) zu bewerten ist. Weiterhin prüft die Autorin, ob für Leistungen nach SGB XII eine Bereichsausnahme einschlägig ist. Schließlich gibt sie Hinweise zur Losaufteilung bei Miet- und Betreuungsleistungen und stellt fest, dass für eine Konstruktion als Konzession in der Regel kein Raum sei, da kein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Asylbewerbern denkbar wäre.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg