Mehr Eignung beim Zuschlag

Bundesregierung plant Sonderregeln für nachrangige Dienstleistungen
Titeldaten
  • Noch, Rainer
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2013
    S.26-28
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Aufsatz

Abstract
Der Verfasser berichtet über die Entwicklung der Rechtsprechung und Normsetzung zur Frage ob Kriterien – die im Wesentlichen der Beurteilung der fachlichen Eignung dienen – bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebotes berücksichtigt werden können. Zunächst stellt er die Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte zu dieser Problematik dar. Als Zwischenfazit stellt er fest, dass in der Praxis ein Bedürfnis bestehe, Eignungsaspekte in der Wertung berücksichtigen zu können. Abschließend geht er auf die politische Entwicklung ein. Dabei stellt er die europäische Rechtsentwicklung vom Rühle-Bericht bis zum Entwurf der neuen Vergabekoordinierungsrichtlinie und die nationale Rechtsentwicklung, die u.a. zur Änderung der VgV führte, dar.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin