Zugleich ein Beitrag zu § 2 As. 4 Nr. 1 VO PR Nr. 30/53
Titeldaten
- Horst Greiffenhagen
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Abstract
Der Autor geht der Frage nach, ob das Preisrecht auch dann zu beachten ist, wenn eine Kommune mit privatrechtlich organisierten Unternehmen Betriegsführungsverträge über Abwasser- und Abfallbeseitigungsbetriebe abschließt. Aufgrund der unklaren Situation würden Kommunen das Preisrecht nicht anwenden, dies führe zu überhöhten Abgaben zu Lasten der Bürger. Der Autor fordert, für solche Situationen eine Klarstellung in der VO PR 30/53 herbeizuführen und schlägt eine Formulierung vor.