Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europäischen Vergaberecht

Aus der Monatsinfo 11/2013: Die Durchführung von Aufgaben in Formen interkommunaler Zusammenarbeit ist ein derzeit immer wieder diskutiertes Modell, nicht zuletzt zur Optimierung von Kapazitäten und Kosten. Ob und unter welchen Umständen eine solche Zusammenarbeit ein vergabepflichtiger Vorgang sein kann, ist im noch geltenden Recht ungeregelt und Gegenstand zahlreicher Entscheidungen, insbesondere des EuGH. Siebler hat sich dieser Frage in seiner gerade erschienenen Dissertation gewidmet. Im ersten Teil seiner Arbeit geht er auf das Spannungsverhältnis zwischen Public-Public-Partnerships und europäischem Vergaberecht ein. Ausführlich beschreibt er im zweiten Abschnitt die nationalen Rechtsgrundlagen und möglichen Organisationsformen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts, Reichweite und Grenzen mit Blick auf Public-Public-Partnerships, ist Gegenstand des dritten Abschnittes. Ausführlich geht Siebler dabei auf die Rechtsprechung des EuGH ein und stellt sie im System von Anwendungsbereich des Vergaberechts und Ausnahmen dar. Im letzten Abschnitt zieht er die Konsequenzen für die Organisationsausgestaltung von Public-Public-Partnerships.