zugleich ein Beitrag zu § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO PR Nr. 30/53 –
Titeldaten
- Greiffenhagen , Horst
-
Heft Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V./2013
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz Zur Online Ressource
www.bvdpw.de/index.php?seite=dokumente
Abstract
Der Autor geht der Frage nach, ob das Preisrecht auch dann zu beachten ist, wenn eine Kommune mit privatrechtlich organisierten Unternehmen Betriebsführungsverträge über Abwasser- und Abfallbeseitigungsbetriebe abschließt. Aufgrund der unklaren Situation würden Kommunen das Preisrecht nicht anwenden, dies führe zu überhöhten Abgaben zu Lasten der Bürger. Der Autor fordert, für solche Situationen eine Klarstellung in der VO PR 30/53 herbeizuführen und schlägt eine Formulierung vor.
Prof. Dr. Mark von Wietersheim, forum vergabe e.V., Berlin