Vergaberecht im Städtebau: Gestaltungsspielräume ausschreibungsfreier Projekte

Die Autorin untersucht in ihrem Aufsatz die Ausschreibungspflicht von kooperativen Vereinbarungen bei der Entwicklung von Immobilienprojekten im Bereich des Städtebaus. Hierzu setzt sie sich mit der Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften auseinander und stellt die Voraussetzungen und die Grenzen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des öffentlichen Bauauftrages dar. Sie zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen keine Verpflichtung zur Ausschreibung besteht. Breiten Raum widmet sie dabei der Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes, der darüber entscheidet, ob der Schwellenwert überschritten wird. Hierbei untersucht sie vor allem Projekte, die sowohl dem öffentlichen Auftraggeber als auch dem Investor zugutekommen. Sie versucht anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Lösungsmöglichkeiten für die Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes herauszuarbeiten. Am Ende streift sie noch die Baukonzession und untersucht in diesem Zusammenhang die Nutzung von Erbbaurechten. Abgerundet wird der Beitrag durch einen Blick auf die prozessualen Aspekte, insbesondere auf den Prüfungsumfang und die Wirkung der Unwirksamkeitsregelung des § 101b GWB.