Unternehmensumstrukturierungen in laufenden Vergabeverfahren - eine Bestandsaufnahme aus umwandlungsrechtlicher Perspektive

Die Verfasser behandeln die rechtlichen Auswirkungen von unternehmerischen Umstrukturierungen während laufender Vergabeverfahren. Ziel ist dabei ein Gesamtüberblick der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen zur Klärung der diesbezüglich uneinheitlichen Rechtsprechung. Zunächst stellen die Verfasser fest, dass Umstrukturierungen nicht per se gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen. Anschließend werden die Auswirkungen der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen Formwechsel, Verschmelzung, Spaltung und Anwachsung auf die vergaberechtliche Eignungsprüfung behandelt. Die Verfasser kommen dabei zu dem Ergebnis, dass sich ein pauschaler Ausschluss eines an einem Umstrukturierungsvorgang beteiligten Bieters, lediglich unter Bezugnahme auf den Umstand seiner Umstrukturierung, verbietet. Dem Aufsatz ist eine tabellarische Übersicht über die im Rahmen der Eignungsprüfung zu berücksichtigenden Besonderheiten der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen angehängt.