Rechte- und Pflichtenprogramm bei der Loslimitierung als vergaberechtlichem Instrument
Titeldaten
- Manz, Tobias ; Yannick, Schönwälder
- VergabeR - Vergaberecht
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Heft 6/2013
S.852-860
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 97 Abs. 4 GWB, Art. 3 Abs. 1 GG
Abstract
Der Beitrag erläutert Voraussetzungen von und Anforderungen an Loslimitierungen. Die Rechtsprechung gehe zutreffend von der Zulässigkeit von Loslimitierungen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage aus. Sie bedürften allerdings sachlicher Rechtfertigung (z.B. Minimierung des Ausfallrisikos, Sicherung künftigen Wettbewerbs, Vermeidung von Interessenskonflikten) und einer hinreichenden Dokumentation durch die Vergabestellen. Sofern ein vernünftiger sachlicher Grund angeführt werden kann, werde dieser in aller Regel verhältnismäßig zur möglichen Beeinträchtigung potentieller Bieter sein.
Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München