Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes?

Nach Einführung in das Konzessionierungsverfahren Strom in Berlin stellt der Autor die einzelnen Interessenten vor und führt in die gesetzlichen Grundlagen des Konzessionsverfahrens ein. Er zeigt Problematiken im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung auf, dessen Ausgang bei Veröffentlichung des Beitrags noch ausstand. Weiter leitet der Autor aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Dienstleistungs-konzessionen konkrete Hinweise für Verfahren nach § 46 EnWG ab. Dabei wird speziell auf die möglichen Wertungskriterien eingegangen. Außerdem wird die beihilferechtliche Fragestellung vertieft, ob die uneingeschränkte Gewährträgerhaftung einer Kommune als Gesellschafterin einer Netzgesellschaft mit Art. 107 Abs. 1 AEUV vereinbar ist, was im Ergebnis verneint wird.