Qualität durch Eignungs- und/oder Zuschlagskriterien?

Die Autorin befasst sich mit dem Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, welches seit 1998 der ständigen Rechtsprechung des BGH bei der Angebotswertung entspricht und im Jahr 2008 durch diesen in der "Sporthallen-Entscheidung" entgegen vereinzelter anders lautender oberlandesgerichtlicher Entscheidungen bestätigt wurde. Sodann stellt die Autorin zahlreiche seit 2012 ergangene Entscheidungen dar, die es erlauben, Eignungsanforderungen auch auf der vierten Wertungsstufe zu berücksichtigen, wenn diese speziell für den konkreten Auftrag von Bedeutung sind. Diese Entwicklung führt sie insbesondere auf die neue EU-Vergaberechtsrichtlinie zurück, die die Berücksichtigung klassischer Eignungskriterien wie Organisation, Qualifikation und Erfahrung des Personals ausdrücklich zulässt, wenn diese erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben. Die Autorin begrüßt diese Entwicklung, da insbesondere die aus der Rechtsprechung folgenden Abgrenzungsschwierigkeiten ausgeräumt würden, weist aber darauf hin, dass noch zu klären sei, wann ein erheblicher Einfluss auf das Niveau der Auftragserfüllung vorliege.