Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Personal in Vergabeverfahren?

In seinem Aufsatz bespricht der Verfasser einen Beschluss des OLG Düsseldorf. Darin hat das Gericht entschieden, dass bei der Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistungen die Anforderung, wonach der Auftragnehmer bei der Auftragsausführung nur sozialversicherungspflichtiges Personal einsetzen darf, vergaberechtswidrig sei, weil der erforderliche Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand fehle. Zudem stelle die Forderung, dass nur Personal eingesetzt werden dürfe, das über ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis ohne Hinweise auf eine Beteiligung an Straftaten verfüge, eine Mindestanforderung an die Eignung des Unternehmens dar, für die es ebenfalls an dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand fehle. Nicht vergaberechtswidrig sei dagegen die Forderung nach einem vom Bieter einzureichenden Schulungskonzept, das im Rahmen der Entscheidung über den Zuschlag bewertet wird. Der Aufsatz untersucht nicht nur die dogmatischen Grundlagen der Entscheidung, auch die sich aus ihr ergebenden Konsequenzen für die Ausgestaltung von Vergabeverfahren werden kritisch untersucht. Für öffentliche Auftraggeber könnte es zumindest im Einzelfall durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein, ein polizeiliches Führungszeugnis von Mitarbeitern, die mit der Innenreinigung von Gebäuden betraut sind, zu verlangen, um geheimhaltungsbedürftige Informationen von Finanzämtern, Ministerien oder ähnlichen Institutionen zu schützen.