Möglichkeiten und Grenzen der Änderung von ausschreibungspflichtigen Verträgen bei Leistungsstörungen
Titeldaten
- Malmendier, Bertrand ; Wild, Michael
- VergabeR - Vergaberecht
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Heft 1/2014
S.12-19
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 55 VwVfG
Abstract
Der Beitrag erörtert die Grenzen von Vertragsänderungen nach Vertragsschluss. Schwerpunkte sind Leistungsstörungen, insbesondere in Fällen der Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB, sowie Vergleiche. Für die Verfasser sind im Rahmen von Leistungsstörungen auch weitreichende Vertragsänderungen zulässig, sofern dies nicht auf eine Neuverhandlung oder eine Benachteiligung anderer Bieter hinausläuft. Speziell bei Vergleichen empfehle sich eine Orientierung an den Maßgaben des § 55 VwVfG für verwaltungsrechtliche Vergleichsverträge.
Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München