Ausschlussgrund Lohndumping

Ausgehend von einer Entscheidung der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.08.2013 – VK SH 12/13 zur Bewertung von Stundenverrechnungssätzen bei der Vergabe von Reinigungsleistungen untersucht der Verfasser die Folgen für die Angebotswertung, wenn die ermittelten Stundenverrechnungssätze im Angebot derart niedrig sind, dass von einer auskömmlichen Lohnkalkulation nicht mehr ausgegangen werden kann. Dabei zeigt er zunächst auf, dass bei mehreren nicht auskömmlichen Angeboten die Heranziehung des Mittelwertes bei der Auskömmlichkeitsprüfung ungeeignet ist und auch die Grenzwerte des Zolls in der SVSZoll beachtet werden sollten. Sodann stellt er die möglichen Vergaberechtsverstöße und Ausschlussgründe für Angebote, deren Stundenverrechnungssätze unterhalb der Grenzwerte SVSZoll liegen und eine auskömmliche Lohnkalkulation nicht erwarten lassen, dar. Anschließend geht er der Frage nach, ob durch die Tariftreueregelungen der Länder die Annahme von Unterkostenangeboten faktisch nicht mehr möglich ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei Unterkostenangeboten mit einem hohen Dienstleistungsanteil, wie Reinigungsleistungen, die Begründung der Annahme, dass die Leistung dennoch vertragsgerecht ausgeführt wird, nicht einfach sein dürfte.