Wider den Müll-Tourismus (II)

Der zweite Teil der Artikelreihe widmet sich den vergaberechtlichen Folgen des neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle des Landes NRW aus kommunaler Sicht. Zunächst stellt der Verfasser die Regelungslage im Tariftreue- und Vergabegesetz NRW sowie der dazu gehörigen Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW) dar, woraus sich die Vorgabe der Berücksichtigung der abfallrechtlichen Grundsätze der Autarkie und Nähe bei Auftragsvergaben im Entsorgungsbereich ergäbe. Anschließend geht er der Frage nach, ob diese Vorgabe mit den europarechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar und verfassungsrechtlich legitimiert ist.