Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen

Der Autor beschreibt das Vorgehen eines Unternehmens, welches öffentliche Auftraggeber nach erfolgten Beschaffungen anschreibt, mit der Aufforderung, bestimmte Informationen in ein Online-Portal des Unternehmens einzutragen. Begründet werde dies mit Ansprüchen aus dem Presserecht. Sodann prüft der Autor die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens ausdrücklich nur anhand des Presserechts und verneint diese im Ergebnis. Im zweiten Teil des Aufsatzes wird dann auf die Variante eingegangen, dass die Vergabeunterlagen von diesem Unternehmen abgefordert und dann weiter verbreitet würden. Dabei geht er auf mögliche vergaberechtliche und urheberrechtliche Ansprüche ein und kommt zu dem Ergebnis, dass das Abfordern zum Zwecke der reinen Weiterverbreitung in rechtlicher Hinsicht mindestens fragwürdig sei.