Die Umsatzsteuer und das Vergaberecht

Der Verfasser beschreibt einen kurzen Fall, bei dem ein öffentlicher Auftraggeber in einer Ausschreibung von Bibliotheksausweisen den Bietern einen maximalen Bruttopreis vorgegeben hatte. Es sollte angeboten werden, wie viele Ausweise maximal zu welchem Höchstpreis unterhalb der Vorgabe geliefert werden. Ein Bieter aus Österreich hat bei der höchsten Stückzahl den gleichen Betrag bei der Netto- und der Bruttosumme eingetragen. Ursache hierfür sei eine Besonderheit bei der Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb von Leistungen und der Frage, wer diese als Steuerschuldner abzuführen hat. Die steuerrechtliche Problematik wird in der Folge näher erläutert. Im Ergebnis kommt der Autor dazu, dass das Angebot ausgeschlossen werden müsse, da ein Bruttopreis inkl. der deutschen Umsatzsteuer gefordert gewesen sei und es nicht darauf ankomme, wer der eigentliche Steuerschuldner ist.