Nachhaltig unsicher

Der Verfasser zieht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW eine Zwischenbilanz. In seiner kritischen Würdigung geht er nahezu ausschließlich auf die Auswirkungen des Vorlagebeschlusses der VK Arnsberg vom 26.09.2013 VK 18/13 an den EuGH zur Zulässigkeit der Tariftreueforderung ein. Er kritisiert u.a. die Auffassung der Landesregierung NRW, welche weiterhin die Anwendung der entsprechenden Regelung des TVgG-NRW fordere. Zudem befasst er sich mit den rechtlichen, wirtschaftlichen und praktischen Folgen für die Kommunen im Rahmen von laufenden und beendenden Beschaffungsvorgängen, sollte die Antwort des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Regelungen führen.