Praxiskommentar Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich

Aus der Monatsinfo 8-9/2013: Mit der Richtlinie 2009/81/EG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vom 13.07.2009, deren Umsetzungsfrist am 21.08.2011 endete, wurden die Voraussetzungen geschaffen, unter denen seitdem die Auftraggeber die Chance erhalten, mehr Beschaffungen im Wettbewerb zu vergeben und dennoch die nationalen Sicherheits- und Geheimhaltungsbedürfnisse zu wahren. Die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie hat sich auch in Deutschland – wie auch in anderen Mitgliedstaaten der EU – verzögert, ist jedoch inzwischen mit der Übernahme der grundlegenden Vorgaben der Richtlinie in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verfahrensvorschriften für die Vergaben in eine eigene Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und einige ergänzende Vorschriften für Bauaufträge in einen neuen Abschnitt 3 der Vergabeordnung VOB/A-VS erfolgt. Bislang wurden bekanntlich Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wegen ihrer Bedeutung für wesentliche nationale Sicherheitsinteressen häufig vom Vergaberecht freigestellt. Im Schrifttum ist diese verzögerte Umsetzung nicht zu spüren, nur neun Monate nach dem Inkrafttreten der VSVgV am 19.07.2012 ist – neben anderen – auch dieser neue Praxiskommentar zur Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erschienen. Der handliche Kommentar von rund 700 Seiten schildert und erläutert eingehend die neue Rechtslage im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, allerdings gehen die Verfasser auf die neuen Vorschriften des Abschnitts 3 der Vergabeordnung VOB/A-VS nicht ein. Das Buch umfasst vier Hauptabschnitte. An die üblichen Verzeichnisse eingangs des Buches schließt sich eine informative Einleitung zur wirtschaftlichen Bedeutung, Entwicklungsgang und gegenwärtigen Stand der Regelungen für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich an. Über 500 Druckseiten nimmt sodann der größte Teil des Kommentars zur neuen VSVgV in Anspruch. Auf den Text der einzelnen Vorschriften folgt jeweils eine detaillierte Übersicht über den Inhalt der Kommentierung. Tabellen, Beispiele, vor allem aber die zahlreichen Praxistipps in dem gesamten Band, sollen das Verständnis der Vorschriften „aus der Praxis für die Praxis“ beschleunigen und verbessern. Der nächste Abschnitt enthält eine komprimierte Darstellung des Rechtsschutzes im Vergaberecht. Der letzte Abschnitt schließlich beschreibt die verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Vorschriften und Erläuterungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.