Rechtsprobleme des Arbeitnehmerschutzes in den neuen Landesvergabegesetzen

Die Autoren befassen sich mit vergaberechtlichen Problemen des Arbeitnehmerschutzes in den neuen Landesvergabegesetzen. Die Autoren untersuchen zunächst den vergaberechtlichen Prüfungsmaßstab auf völkerrechtlicher, EU- und deutscher Ebene. Danach seien arbeitnehmerschützende Vorgaben zulässig, wenn sie als Ausführungsbedingungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, sich auf den konkreten Auftrag beziehen, in der Leistungsbeschreibung angegeben werden und dem vergabespezifischen Unionsrecht nicht widersprechen. Anhand dieses Prüfungsmaßstabes untersuchen die Autoren sodann die Festsetzung von Mindestlöhnen, die Bindung an Tarifverträge in bestimmten Branchen, die Bindung an andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte (bspw. im Bereich der Leiharbeitnehmer) und der landesgesetzlich vorgeschriebenen Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen. Ein Teil dieser Vorgaben sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar (z.B. die Festsetzung von pauschalen Mindestlöhnen) während andere Vorgaben zulässig seien (z.B. die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen).