Titeldaten
- Schulz, Sönke E.; Tischer, Jakob
- GewArch - Gewerbe Archiv
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Heft 1/2014
S.1-5
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 107a GO NRW, Art. 28 Abs.2 GG, § 107 Abs. 1 S.1 GO NRW a.F., § 101 Abs.1 GO SH, § 68 Abs. 2 KV M-V, § 121 Abs.1 HGO, § 101 Abs.2 GO SH, Art. 46 Abs.1 LVerf SH, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, § 148 Abs. 2 NKomVG
Abstract
Die Autoren geben einen Abriss zu den grundgesetz- und kommunalrechtlichen Anforderungen wirtschaftlicher Betätigung und stellen diese insbesondere in den Kontext des Energiewirtschaftsrechts. Die Energieversorgung wird im Lichte der Energiewende tendenziell als Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge (Art 28 II GG) eingeordnet. Auf die besondere Rolle der Kommunen im Energiesektor wird eingegangen. Auch im Kontext des EnWG sei der verfassungsrechtliche Hintergrund der Kommunalwirtschaft zu berücksichtigen, wobei Art. 28 Abs. 2 GG gleichzeitig Rechtfertigung und Grenze kommunaler Wirtschaft sei. Die Autoren gehen auf die Schranken des Art. 28 Abs. 2 GG und die unterschiedlichen Umsetzungen in den einzelnen Gemeindeordnungen ein. Besonderes Augenmerk richten die Autoren dabei auf den erforderlichen öffentlichen Zweck, die Leistungsfähigkeit der Kommune und den Subsidiaritätsgrundsatz. Die Problematik überörtlicher wirtschaftlicher Betätigung und der sog. Nebengeschäfte wird beleuchtet; abschließend werden Vorschläge zur Konkretisierung der gesetzlichen Regelung gegeben.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover