Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsansprüche im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren

Titeldaten
  • Glahs, Heike
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2014
    S.75-80
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 111 GWB

Abstract
Die zentralen Themen des Aufsatzes sind die vergaberechtlichen Auskunfts- und Einsichtsrechte, die Auskunfts- und Einsichtsrechte nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) von Bund und Ländern sowie das Verhältnis der Ansprüche zueinander. Hierzu benennt und erläutert die Autorin zunächst die einschlägigen Rechtsgrundlagen und befasst sich im Weiteren mit den rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Ansprüche. Sie kommt zu dem Schluss, dass Ansprüche nach den IFG grundsätzlich auch im Hinblick auf Vergabeverfahren bestünden und nur in begrenzten Ausnahmefällen ausgeschlossen seien, etwa wenn vergaberechtliche Sondervorschriften bestünden oder in den IFG selbst Ausnahmen bestimmt seien. Im Übrigen gelte im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren die Sonderregelung des § 111 GWB, welche die Ansprüche des IFG verdränge.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin