Der europäische Antagonismus – Binnenmarkt und Daseinsvorsorge

Aus der Monatsinfo 3/2014: Dieser Band eröffnet die neue Schriftenreihe Daseinsvorsorge des außeruniversitären Instituts für Public Social Responsability (P/S/R) in Wien. Diese Schriftenreihe soll im Zeichen des wettbewerbsbestimmten, vor allem wirtschaftlich orientierten EU-Binnenmarkts im Unterschied zu den vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Beitrag dazu leisten, einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Gemeinwohl zu schaffen, der insbesondere auch die angemessene Berücksichtigung von P/S/R-Forderungen bei öffentlichen Aufträgen vorsieht. Dieser Bereich wird, wie bereits in Aussicht gestellt ist, in den weiteren Bänden der Schriftenreihe eine maßgebende Rolle spielen, z.B. in Verbindung mit der Konzessionsrichtlinie für öffentliche Aufträge. Im ersten Band führen die vier Autoren den Leser zunächst in allgemeiner Form in das weite Spannungsfeld von Daseinsvorsorge und Europäisierung des Binnenmarkts ein. Dazu gehören die einschlägige Gesetzgebung und Rechtsprechung, soziale und wirtschaftliche Aspekte, aber auch gesellschaftstheoretische und -praktische Standpunkte und Überlegungen und politische Forderungen. Der erste Band beginnt – im Anschluss an Vorwort, Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis, eine allgemeine Einleitung zur staatlichen Daseinsvorsorge und eine Erläuterung des Inhalts des Bands – im Kapitel 1 mit einer Erörterung des Begriffs und Inhalts der staatlichen Daseinsvorsorge, ihrer Entstehungsgeschichte und der Abgrenzung der Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang (im Kapitel 2), die sich über die Zeiten wesentlich verändert hat. Eine Systemanalyse der Daseinsvorsorge, vor allem im Zeichen der Europäisierung des Binnenmarkts, der World Trade Organisation (WTO) und des General Agreement on Trade in Services (GATS) folgt in den Kapiteln 4 und 5. Die Ergebnisse werden im Kapitel 5 vor allem aus betriebswirtschaftlicher Sicht ausgewertet und die gewonnenen Erkenntnisse in praktische – inhaltliche und organisatorische – Vorschläge und Ergebnisse für Public Governance und Public Management umgesetzt. Im Kapitel 6 schließt sich die Darstellung der gesellschaftsordnenden Organisation der Daseinsvorsoge durch das Vergaberecht an. Öffentliche Aufträge und Konzessionen, Public Public und Public Private Partnerships, staatliche Beihilfen und soziale Kriterien sind die wichtigsten Stichworte zu diesem Kapitel. Kapitel 7 mit dem Gesamtergebnis, Literatur-, Quellen- und Stichwortverzeichnis schließen den ersten Band der neuen Reihe ab.