Die Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer - ein Überblick

Im Rahmen eines Überblicks über die Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder geht der Autor insbesondere auf die jeweils einschlägigen Tariftreue- und Mindestlohnregelungen sowie ILO-Kernarbeitsnormen ein. Es wird differenziert dargestellt, ob und welche Mindestlöhne – abhängig von Bundesland und Branche – von öffentlichen Auftraggebern zu fordern sind. Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gibt der Autor einen Problemabriss. Auf den Umstand, dass Bieter häufig nicht die gesamte Lieferkette von Produkten kennen, gleichwohl aber regelmäßig Eigenerklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen abgeben müssen, wird ebenso hingewiesen wie auf die Frage, welche Anforderungen an Gütezeichen zu stellen sind. Besonderes Augenmerk richtet der Autor auf die Regelungen zur energieeffizienten Beschaffung. Weiterhin geht er auf die landesgesetzlichen Regelungen zur Frauenförderung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zum Einsatz von Nachunternehmern ein. Abschließend werden Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Über- und Unterschwellenbereich sowie Besonderheiten bei länderübergreifender Beschaffung besprochen.