Der Krankentransport und das Kartellrecht

Die Autorin untersucht anhand eines Fallbeispiels aus NRW die rechtliche Zulässigkeit der Rekommunalisierung von Krankentransportleistungen. Im Beispiel beschloss eine kreisfreie Stadt die Krankentransportleistung teilweise zu rekommunalisieren und die restliche Leistung in drei Pakete aufgeteilt an Externe zu vergeben. Dieses Vorhaben wurde wegen vermeintlicher Verstöße in einem Nachprüfungsverfahren, einem verwaltungsgerichtliche sowie einem zivilrechtlichen Verfahren angegriffen. Die Verfasserin bespricht dann die einzelnen Angriffspunkte, insbesondere die vergaberechtliche Zulässigkeit der Aufteilung des Auftrages und die kartell- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rekommunalisierung. Hierzu wird dann der für Krankentransportleistungen relevante Markt herausgearbeitet. Dieser sei bundesweit, mindestens aber landesweit abzugrenzen, so dass die Kommune keine marktbeherrschende Stellung innehabe. Schließlich wird dargestellt, weshalb die Rekommunalisierung auch nicht in die durch Art. 12 und 14 GG geschützten Rechte eingreife.