Geschäftsmodelle beim kommunalen Ausbau von Breitbandnetzen und deren vergaberechtliche Qualifizierung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche vergaberechtlichen Pflichten und Vorgaben kommunale Gebietskörperschaften im Rahmen von Projekten zum kommunalen Ausbau von modernen Telekommunikationsnetzen beachten müssen. Es wird geklärt, dass dies im Wesentlichen davon abhängt, welche Verträge die Kommunen mit Dritten abschließen, auf welcher Stufe der Wertschöpfung beim Bau und Betrieb von kommunalen Netzen sich eine Kommune direkt oder durch eigene oder Gemeinschaftsunternehmen an derartigen Projekten beteiligt und in Form welchen Geschäftsmodells dies geschieht. Daneben wird auf den Ausnahmetatbestand des § 100a Abs. 4 GWB näher eingegangen sowie beleuchtet, welche Grenzen bei der Ausgestaltung eines Geschäftsmodells als Dienstleistungskonzession zu beachten sind, um die Erleichterungen für die Vergabe solcher Konzessionen rechtssicher in Anspruch nehmen zu können.