Weg mit alten Zöpfen: Die Wertung von Nebenangeboten

Der Autor befasst sich mit der Entscheidung des BGH vom 07.01.2014 zur Wertung von Nebenangeboten. Der BGH habe die – bisher aufgrund abweichender OLG-Entscheidungen – unklare Rechtslage grundlegend geklärt. Nebenangebote dürften grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden, wenn bei einem Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium vorgesehen sei. Gestiegen sei dadurch die Bedeutung der Festlegung und Bewertung von Zuschlagskriterien. Ferner begrüßt der Autor die klare Absage des BGH zur Gleichwertigkeitsprüfung. Die Entscheidung habe zudem auch Auswirkungen auf Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des GWB-Vergaberechts.