Public Procurement, Public Private Partnerships and State Aid Rules: A Symbiotic Relationship

Der Artikel beleuchtet die Wechselwirkungen zwischen den Regelungen des öffentlichen Vergaberechts und des staatlichen Beihilferechts, insbesondere im Bereich Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Häufig kommt eine Verletzung des Vergaberechts der Gewährung staatlicher Beihilfen gleich. Anhand zahlreicher Fallbeispiele soll verdeutlicht werden, inwieweit die Gewährung von Vorteilen zu fehlerhaften Vergabeverfahren führen kann und wie beihilferechtlich bedenkliche ÖPP´s rechtskonform ausgestaltet werden können.