Der EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten

Der Autor befasst sich mit dem EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang zu EU-Beschaffungsmärkten aus Drittstaaten. Hierüber soll die Behandlung von Angeboten mit einer zumindest teilweisen Warenherkunft aus Drittstaaten, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für Angebote aus der EU bisher nicht geöffnet haben, geregelt werden. Der Verordnungsvorschlag betreffe insbesondere aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Der Bearbeiter stellt in der Abhandlung den wesentlichen Inhalt des Vorschlags dar und geht insbesondere auf die Ausschlussmöglichkeit von Angeboten mit mehr als 50-prozentiger Herkunft aus Drittstaaten ein. Darüber hinaus grenzt er den Vorschlag von benachbarten Regelungen ab und stellt das weitere Verfahren hinsichtlich des Verordnungsentwurfs sowie das kontroverse Meinungsbild hierzu dar. Die Intention, den Marktzugang aus Drittstaaten zu erleichtern, begrüßt der Autor, er bezweifelt aber, ob die Verordnung hierzu beitragen würde. Insbesondere die Anknüpfung an die anteilige Herkunft von Angeboten aus Drittstaaten sieht er als Gefahr für weitere Handelshemmnisse. Zielführender seien verbesserte Instrumente gegen konkret dumpingverdächtige Angebote.