Vertragsänderungen nach den neuen Richtlinien

Titeldaten
  • Rosenkötter, Annette ; Fritz, Aline
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2014
    S.290 - 295
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Art. 72 RL 2014/24/EU

Abstract
Die Autorinnen stellen in ihrem Aufsatz die Regelungen des Art. 72 der neuen Vergaberichtlinie sowie Art. 42 der Konzessionsrichtlinie und Art. 82 der Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber vor. Diese enthalten einen umfassenden Katalog von Möglichkeiten, Vertragsänderungen ohne erneutes Vergabeverfahren zu vereinbaren. Anders als ursprünglich angekündigt, wurde nicht lediglich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kodifiziert. Die Autorinnen identifizieren erste Auslegungsfragen und geben Hinweise zum künftigen Prüfkanon für die Zulässigkeit von Vertragsänderungen. In Anbetracht der zahlreichen Unklarheiten der Regelungen und denkbaren Wettbewerbsbeschränkungen bliebe es letztlich wieder Sache des EuGH, Klarheit zu schaffen und Grenzen zu ziehen.
Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin