Rückforderung von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen

Zunächst stellt der Verfasser den Begriff der Zuwendung dar und skizziert den haushaltsrechtlichen Regelungsrahmen. Dabei zeigt er die Bezugspunkte zum Vergaberecht über das Kartellvergaberecht und die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid auf. Nachdem er die Rechtsnatur und die Anforderung an die Bestimmtheit der Nebenbestimmungen beleuchtet hat, geht er auf die Folgen von Vergaberechtsverstößen ein. Zunächst stellt er die unterschiedlichen Aufgreifmöglichkeiten über das vergaberechtliche Rechtsschutz im Oberschwellenbereich und die verwaltungsrechtliche Sanktion in Form der Rückforderung bei Verstößen gegen die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid dar. Er weist darauf hin, dass im Gegensatz zum vergaberechtlichen Rechtsschutzsystem bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen nahezu jeder Vergaberechtsverstoß aufgegriffen werden könne. Anhand von exemplarisch dargestellten Verwaltungsvorschriften skizziert er, wann ein schwerer Vergaberechtsverstoß vorliegt der regelmäßig die Rückforderungen von Zuwendungen auslösen könne und setzt sich damit aus vergabe- und haushaltsrechtlicher Perspektive kritisch auseinander. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung stellt er abschließend fest, dass der Widerruf bzw. die Rückforderung der Zuwendung als Ermessensentscheidung immer die konkreten Umstände des Einzelfalls und das allgemeine haushaltsrechtliche Ziel der Zuwendungen berücksichtigen müsse.