Mit mehr Regeln zu mehr Rechtssicherheit?

Anders als die Überschrift möglicherweise vermuten lässt, befasst sich der Beitrag nicht mit der Funktionalität eines gesetzgeberischen Programms für die inhaltliche Qualität der neuen Vergaberichtlinien, sondern mit deren wesentlichen Neuerungen selbst. Was den Ausführungen der Autoren jedoch im Vergleich zu zahlreichen anderen Überblicksdarstellungen zu den neuen Richtlinien einen spürbaren informativen Mehrwert verleiht, ist die Tatsache, dass diese aus dem Blickwinkel der Beratungen und politischen Kompromisszwängen im europäischen Parlament gemacht werden und dem Leser so tiefere Einblicke in die regulatorischen Absichten und Zielsetzungen der Kommission sowie das politische Ringen im Prozess des Zustandekommens der Reform gewährt. Da nach zutreffender Feststellung der Autoren das Anwachsen des Umfangs der Regeln in den neuen Richtlinien aufgrund deren Kompromisscharakters häufig nicht zu mehr, sondern zu weniger Rechtsklarheit führt, ist die Schlussfolgerung ohne Weiteres nachvollziehbar, dass es nun maßgeblich von einer einfachen Umsetzung in das nationale Recht abhängt, ob der Zuwachs an Regeln auch zu einem Zuwachs an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Rechtsanwender führt. Als wesentlichen Beitrag hierzu empfehlen die Autoren, die Beibehaltung des deutschen Kaskadensystems kritisch zu hinterfragen.