Die neue Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe – ein Überblick

In seinem Beitrag führt Gröning durch die Bestimmungen der neuen Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe und stellt eine Auswahl ihrer Neuerungen vor. Die neue Richtlinie bringe eine Vielzahl von beachtlichen Neuregelungen mit sich, für welche teilweise auch deutsche Vorschriften Vorbild gewesen seien. Tiefgehende Umwälzungen seien jedoch nicht zu verzeichnen, was aufgrund der im Vorfeld geltenden – relativ zufriedenstellenden – gesetzlichen Ausgangslage nicht überrasche. Zudem habe sich die Stoßrichtung der Richtlinie verändert. Es gehe nicht mehr primär um die reine Verrechtlichung der öffentlichen Auftragsvergabe. Neben der Vereinfachung und Flexibilisierung des Verfahrens, der Regelung besonderer Bereiche und der „Elektronisierung“ des Vergabeverfahrens, sollen den Mitgliedstaaten vielmehr Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie ihr Vergaberecht zur Verwirklichung von Zielen auf den Gebieten Innovation, Soziales und Umwelt anpassen könnten. Die spürbare Erhöhung der Regelungsdichte sei durchaus kritisch zu betrachten. Insbesondere im Bereich der strategischen Auftragsvergabe drohe eine Überforderung der öffentlichen Auftragsvergabe. Insgesamt stelle die knapp bemessene Umsetzungsfrist zur Implementierung des Richtlinienpakets den nationalen Gesetzgeber vor eine große Herausforderung.