Verstößt das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen gegen EU-Recht?

Gegenstand des Artikels sind das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und seine Regelungen. Der Autor befasst sich im Schwerpunkt mit der Frage, ob dessen zentrale Regelung, § 4 Abs. 3 TVgG NRW, wonach ein Mindestlohn zu zahlen ist, auf der Grundlage der EU-Vergaberichtlinien und der Arbeitnehmerentsenderichtlinie sowie insbesondere in Hinblick auf das in der Rs. Rüffert entscheidungsrelevante Gebot der gesetzgeberischen Kohärenz gemeinschaftsrechtskonform ist. Diese Frage liegt derzeit auch dem EuGH zur Prüfung vor. Abschließend setzt sich der Autor unter der gleichen Fragestellung mit § 4 Abs. 2 TVgG auseinander, wonach im öffentlichen Personenverkehr mindestens das in einem repräsentativen Tarifvertrag festgelegte Mindestentgelt zu zahlen ist.