Die neuen Vergaberichtlinien - Besteht eine rechtliche oder faktische Vorwirkung der Richtlinien vor Ablauf der Frist zur Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten?

Titeldaten
  • Müller, Christian
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 4/2014
    S.347-354
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Aufsatz

Richtlinie 2014/24/EU

Abstract
Der Verfasser nimmt das Inkrafttreten der Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) zum Anlass, um zu untersuchen, insoweit Auftraggeber bereits vor der Umsetzung Verfahrenserleichterungen nutzen können, insbesondere bei der Inhouse-Vergabe (Absenkung der Drittgeschäftsanteilsgrenze auf 80 %). Im Ergebnis empfehle sich dies nur für „risikofreudige" Auftraggeber. Zwar könne das nationale Recht schon vor der Umsetzung richtlinienkonform mit Blick auf die neuen Richtlinien ausgelegt werden. Es sei aber nicht absehbar, ob die Nachprüfungsinstanzen ihre bisherige Rechtsprechung mit Blick auf die neuen Richtlinien anpassen werden, oder bis zur Umsetzung in das nationale Recht beibehalten.
Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München