Der vergaberechtliche Mindestlohn im Fadenkreuz des EuGH

Der Autor beschäftigt sich vor dem Hintergrund der Vorabentscheidungsersuchen des OLG Koblenz und der VK Arnsberg mit der Zulässigkeit „vergabespezifischer Mindestlöhne“ in den entsprechenden Landesvergabegesetzen. Nach einer Stellungnahme zur Zulässigkeit der Vorlagen kommt der Autor zunächst zum Schluss, dass die Regelungen in den Landesvergabegesetzen nicht gegen EU-Richtlinien – insbesondere die Entsenderichtlinie – verstoßen. Auch die Dienstleistungsfreiheit stehe den Landesregelungen nicht entgegen: Der Eingriff sei durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt. Diese Rechtfertigung gelte auch für einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCh. Schließlich könne auch ILO-Übereinkommen Nr. 94 – obwohl von Deutschland nicht ratifiziert – als allgemeiner Rechtsgrundsatz für die Zulässigkeit von Mindestlohnvorgaben in Vergabeverfahren herangezogen werden.