Neues zur Inhouse-Vergabe

Der Beitrag gibt einen Überblick über die im Rahmen des neuen EU-Richtlinienpakets erstmals in das sekundärrechtliche Unionsvergaberecht aufgenommenen Regelungen zur Inhouse-Vergabe. Diese Regelungen setzen im Wesentlichen die Rechtsprechung des EuGH seit der legendären Teckal-Entscheidung aus dem Jahr 1999 um, so dass der Aufsatz zugleich diese Rechtsprechung in ihren wesentlichen Entwicklungsschritten nachzeichnet. Der Autor begrüßt es, dass der mit der längst überfälligen Kodifizierung der neben den Schwellenwerten praktisch bedeutsamsten Ausnahme vom Anwendungsbereich des Unionsvergaberechts ein großer Schritt in Richtung der Erhöhung der Rechtssicherheit getan wurde. Da aber die neuen Vorschriften auch Erweiterungen enthalten und Interpretationsspielräume eröffnen, empfiehlt der Autor dem nationalen Gesetzgeber, diese Unsicherheiten im Zuge der Umsetzung zu beseitigen. Abgerundet wird der Beitrag durch Erläuterungen zu den ebenfalls in die Richtlinien aufgenommenen Bestimmungen zur innerstaatlichen Zusammenarbeit, die sich an der Stadtreinigung Hamburg-Entscheidung des EuGH orientieren, und die Darstellung der Sonderregelungen zur vergaberechtsfreien Kooperation öffentlicher Einrichtungen in der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (Verordnung (EG) Nr. 1370/2007).