Landesvergabegesetze und (k)ein Ende?

Der Beitrag besteht im Wesentlichen aus einer tabellarischen Übersicht über die wichtigsten Eckpunkte der unterschiedlichen Ländervergabegesetze. Dabei differenziert die Autorin zwischen Tariftreue (nach allgemeinverbindlichem Tarifvertrag sowie im Verkehrssektor), Mindestlohn, Umweltkriterien und sozialer Nachhaltigkeit. In der Tabelle sind alle Länder aufgeführt, in denen länderspezifische Vergabegesetze erlassen worden sind. Dies umfasst also alle Bundesländer bis auf Bayern. Der letzte Abschnitt des Beitrags ist den aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen der EU-Vergaberichtlinie sowie der Einführung des bundesweiten Mindestlohns gewidmet. Die Autorin bekräftigt, dass sich die kommunalen Spitzenverbände nicht für eine verpflichtende Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien aussprechen werden, sondern diese optional sehen. In Bezug auf den bundesweiten Mindestlohn vertritt sie die Ansicht, dass die länderspezifischen Regelungen bei der Einführung des bundesweiten Mindestlohns gegenstandslos werden und entfallen können. Zuletzt weist sie noch darauf hin, dass der EuGH in naher Zukunft über das TVgG NRW und das LTTG Rheinland Pfalz zu entscheiden hat.